Ampel-Ende? FDP hält den Ball flach

Nach Anspielungen und Andeutungen von FDP-Chef Lindner kommt eine Debatte über ein mögliches Ampel-Aus im Sommer auf. Das geht auch so auf dem Parteitag weiter. Dort gibt es keinen Knall, keine Eruption der Unzufriedenheit. Stattdessen geben sich Lindner und die Seinen betont sachlich.

Eines ist nach dem Parteitag der FDP an diesem Wochenende klar: Er wird nicht in die Geschichte eingehen als das Wochenende, ab dem die Liberalen sich von der Ampel verabschiedeten. Liebeserklärungen gab es zwar auch nicht auf dem Treffen in Berlin, dafür durchaus ein bisschen Murren. Im Großen und Ganzen war die Botschaft aber: Wir müssen jetzt dringend etwas für die Wirtschaft tun. Denn ohne eine starke Wirtschaft und die daraus folgenden steigenden Steuereinnahmen lässt sich auch nicht viel in Sachen Verteidigung und Soziales erreichen.

Kernstück ist das Zwölf-Punkte-Papier von vor einer Woche, das die Delegierten am Samstagabend mit großer Mehrheit annahmen. Der Entlastung der Wirtschaft dient darin beispielsweise die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die Bemühung um Bürokratieabbau. Keineswegs handele es sich um die Scheidungsurkunde der Ampel, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Samstagabend. Es sei eine "Liebeserklärung an Deutschland".

Damit griff er den Ton auf, den FDP-Chef Christian Lindner seit Wochen setzt. Die Botschaft ist: Es geht nicht darum, SPD und Grüne zu ärgern oder die FDP zu retten. Nein, es gehe um das Land, es gehe um die Sache. Die Liberalen haben durchaus gute Argumente: Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Klagen über Bürokratie oder auch zu langsame Digitalisierung sind laut und zahlreich. Investitionen fließen vermehrt ins Ausland. Es ist keine Überraschung, wenn die FDP als wirtschaftsfreundlichste Partei hier Handlungsbedarf formuliert.