Ampel braucht für Haushalt 2024 mehr Zeit
n-tv
Eigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun will die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses absagen - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre.
Die Ampel-Koalition will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag absagen. Dies geht aus einem entsprechenden Schreiben des Ausschusssekretariats hervor. Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits zuvor den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 infrage gestellt. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."
Der ursprüngliche Plan der Ampel-Koalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. FDP-Fraktionsvize Meyer begründete die Bereitschaft, einer Verschiebung zuzustimmen, mit den grundlegenden Auswirkungen des Verfassungsgerichts-Urteils. "Das Urteil bezieht sich grundlegend auf die auch von Vorgängerregierungen angewandte Haushaltstechnik und muss jetzt auf ein komplexes System angewandt werden", sagte der Haushälter. SPD und Grüne wollen bislang an dem Zeitplan festhalten.
Seit drei Jahrzehnten feiert Dresden ein großes Stollenfest. Damit dabei wieder ein Riesenstriezel im Mittelpunkt stehen kann, haben sich die Stollenbäcker ins Zeug gelegt.
Nach israelischen Luftangriffen meldet die Hamas den Tod einer weiblichen Geisel. Auch eine weitere Geisel sei schwer verletzt worden. Das israelische Militär untersucht die Behauptungen. Schätzungen zufolge leben nur noch etwas mehr als die Hälfte der Menschen, die von der Hamas festgehalten werden.
Ein Mann gerät mit einem anderen Mann in Streit. Die Auseinandersetzung eskaliert und ein Eisbrocken kommt zum Einsatz - mit dramatischen Folgen.
Einem Mann wird schwindlig, er fällt in Magdeburg in die Elbe. Zum Glück waren Spaziergänger in der Nähe.
Der Karlsruher SC klettert dank des 3:2 in Fürth auf einen direkten Aufstiegsrang. Doch die Geschichte des Spiels liefert eine außergewöhnliche Einwechslung.
Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Vorbereitungszeit ist knapp, Abläufe müssen verkürzt werden. Genaue Fristen stehen laut Landeswahlleiter erst kurz vor Weihnachten fest.
Der ultra-orthodoxe Rabbiner Zvi Kogan lebt seit längerem in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am vergangenen Donnerstag verschwindet er plötzlich. Jetzt finden israelische Geheimdienste seine Leiche. Netanjahu droht umgehend mit Vergeltung.
Nach der Wahlschlappe wollen sich die Grünen in Brandenburg neu ausrichten und sich auf die Bundestagswahl vorbereiten. Mitten in der Krise erreicht sie eine gute Nachricht.
Zwei Autos fahren auf eine vielbefahrene Kreuzung in Hamburg und stoßen frontal zusammen. Einige Insassen müssen ins Krankenhaus gebracht werden.
Weil sie sich schlecht benommen haben, sollen vier Menschen ein Lokal verlassen. Der Streit eskaliert.
Beim Bayern-Spiel gegen PSG ist ein Schiedsrichter im Einsatz, der bei der EM für Wirbel sorgte. Bei Münchner Partien war er da zurückhaltender.