Als Rechtsextremist eingestufter Richter Jens Maier wieder im Amt
Die Welt
Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Richter Jens Maier hat am Montag wieder seinen Dienst angetreten. Am Amtsgericht im sächsischen Dippoldiswalde wird er für allgemeine zivilrechtliche Angelegenheiten sowie Nachlasssachen zuständig sein.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist am Montag in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Er habe „ordnungsgemäß seinen Dienst beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten“, teilte der Direktor des Gerichtes, Rainer Aradei-Odenkirchen, auf Anfrage mit. Maier wurde vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Er werde im Wesentlichen für allgemeine zivilrechtliche Angelegenheiten sowie zu einem kleinen Teil für Nachlasssachen zuständig sein.
Wie lange Maier an dem Amtsgericht arbeiten wird, ist offen. Das sächsische Justizministerium hat beim Dienstgericht für Richter beantragt, dass der Jurist in den Ruhestand versetzt wird. Eine Entscheidung darüber steht aber noch aus und soll erst nach dem 14. März erfolgen. Auch zu einem Eilantrag, Maier vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen, gab es zunächst keine Entscheidung, so dass Maier am Montag seinen Job antrat.
