Alkohol und Drogen am Steuer: Bayern fordert härtere Strafen

Bayern will härter gegen Verkehrsstraftäter vorgehen. Eine Begründung: die Teillegalisierung von Cannabis.

München (dpa/lby) - Bayern fordert härtere Strafen für Alkohol und Drogen am Steuer, für Steinewerfer und für Teilnehmer illegaler Autorennen. Einen entsprechenden Antrag will Bayerns Ressortchef Georg Eisenreich (CSU) bei der Justizministerkonferenz in dieser Woche in Hannover einbringen. Das kündigte er am Dienstag in München an.

Als Anlass für die neuerliche Initiative nannte Eisenreich die teilweise Legalisierung von Cannabis: "Ich befürchte, dass die Teillegalisierung von Cannabis zu einem Anstieg schwerer Verkehrsunfälle führen wird. Das Verkehrsstrafrecht muss auch vor diesem Hintergrund dringend reformiert werden. Es bietet in einigen Bereichen keinen ausreichenden Schutz."

Eisenreich verwies auf Unfälle wie im Frühjahr 2023 in Thüringen, als ein stark alkoholisierter Autofahrer sieben überwiegend junge Menschen in Thüringen getötet habe. "In solchen Fällen sieht das geltende Recht regelmäßig Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von lediglich bis zu fünf Jahren vor - sofern der Täter ohne Vorsatz gehandelt hat", sagte Eisenreich und kritisierte: "Aus meiner Sicht fehlt im Strafgesetzbuch eine strafschärfende Regelung für schwerwiegende Unfallfolgen. Milde Strafen senden ein falsches Signal an potenzielle Rauschtäter, wenn Drogen und Alkohol im Spiel sind. Das muss sich ändern." Man müsse zum Beispiel erwägen, die Fahrzeuge von Rausch-Fahrern einzuziehen. "Wenn der Täter in den vergangenen fünf Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wurde, sollte diese Möglichkeit auch bei uns diskutiert werden", sagte er.