Albaniens Präsident Ilir Meta soll entmachtet werden
DW
Gegen Ilir Meta wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wegen Verletzung der Verfassung. Er soll sich in die Parlamentswahl eingemischt haben.
Das albanische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Ilir Meta gestartet. Für den Antrag einer parlamentarischen Untersuchungskommission stimmten 107 Abgeordnete. Sieben votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Das eigentliche Verfahren liegt nun in den Händen des Verfassungsgerichts. Das noch bis zum Herbst amtierende Parlament und die Untersuchungskommission sind von der Sozialistischen Partei des Ministerpräsidenten Edi Rama dominiert. Die Sozialisten begründeten den Antrag auf Amtsenthebung damit, dass sich Meta in die Parlamentswahlen im April dieses Jahres eingemischt und damit seine Befugnisse als Präsident überschritten habe.
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