Aktenberge: "Reichsbürger"-Prozess vor Start
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Am Frankfurter Stadtrand wurde eigens eine Extra-Halle aufgebaut: Dort beginnt am Dienstag der Mammutprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Zahlen sprechen für sich.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Es ist ein Prozess der Superlative: Hunderte Seiten Anklageschrift, 25 Verteidiger, 9 Angeklagte und 5 Richter - dazu kommen noch rund 260 Zeugen und mehr als 40 Wachtmeister, die an jedem Prozesstag für die Sicherheit sorgen sollen. Am kommenden Dienstag (21. Mai) beginnt der Prozess um die "Reichsbürger"-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
Für das Gerichtsverfahren wurde extra eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche im Stadtteil Sossenheim am Stadtrand der Mainmetropole gebaut. Ein Stacheldrahtzaun schließt das gesamte Gelände ein. Die Kosten liegen nach Angaben von Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer im unteren einstelligen Millionenbereich für den Bau und die zunächst angesetzte einjährige Nutzung.
Geschuldet ist der Neubau der Sanierung des Frankfurter Justizbezirks nahe der Konstablerwache. Dort sollen in den kommenden zwölf Jahren zwei Neubauten entstehen sowie weitgehend alle Gebäude saniert und modernisiert werden. Der jetzige Verhandlungssaal 165 C, der Staatsschutzsaal, soll im zweiten Halbjahr 2024 abgerissen werden. Das heißt auch: Es gibt dort keinen Platz für das Mammutverfahren gegen die Reichsbürger. Die neue Halle könne die speziellen Rahmenbedingungen für den Prozess liefern, sagt Fehns-Böer. Und der Größe des Verfahrens Rechnung tragen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.