Aiwanger will wegen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte vors Bundesverfassungsgericht

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, glaubt nicht daran, dass man Ungeimpften im Falle einer Quarantäne die Lohnfortzahlung streichen kann. Klären will er die Sache in Karlsruhe. Mehr im Live-Ticker.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. „Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen“, sagte Aiwanger der „Bild“-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. „Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist“, sagte Aiwanger dem Blatt. „Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden“, betonte Aiwanger. „Wenn sie ehrlich sind, bekommen sie kein Geld, wenn sie ein Rückenleiden erfinden schon“, nannte er ein Beispiel.

Die Bundesländer und die Bundesregierung hatten sich zuvor darauf verständigt, Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind, die Lohnfortzahlung zu streichen, sollten diese in Quarantäne geschickt werden und deswegen nicht arbeiten können. Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien, mitzahlen, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) argumentiert.