Aiwanger verteidigt "Bauernwut" vor Fähre

Hubert Aiwanger ist als Politiker bekannterweise Freund der Landwirte und Gegner der Ampelkoalition in Berlin. Auch die Aktion einiger Bauern vor dem Anlegen einer Fähre mit Vizekanzler Habeck verteidigt er rigoros. Am Montag will er die Landwirte bei ihren regulär geplanten Protesten unterstützen.

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat angesichts der massiven Bedrängung von Wirtschaftsminister Robert Habeck durch Landwirte die Bauern in Schutz genommen: "Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik", sagte der Freie-Wähler-Chef und bayerische Wirtschaftsminister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung. "Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche Vorgaben ideologisch an den Kragen geht."

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, doch auf die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und die Subventionen auf Agrardiesel nur schrittweise abzubauen, will der bayerische Wirtschaftsminister am kommenden Montag, wenn in ganz Deutschland Proteste der Landwirte anstehen, an der Seite der Bauern demonstrieren. Die Bauern seien "nur ein Symbol" dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgehe, so der Chef der Freien Wähler. "In meinen Augen sind das gezielte gesellschaftspolitische Verschiebungen Richtung links. Man will diese bürgerlichen Bevölkerungskreise schwächen und auch dieses Höfesterben forcieren", so Aiwanger gegenüber der FAZ. "Insgesamt geht es in die Richtung, den Menschen als in deren Augen Störer der heilen Welt zurückzudrängen und konservative Strukturen, die die Bauern aufrechterhalten, kaputt zu machen."

Aus der bayerischen Spitzenpolitik kommen aber auch Stimmen, welche die Aktion gegen Habeck kritisieren. So verurteilte CSU-Generalsekretär Martin Huber die Bauern-Blockade vor der Fähre mit Vizekanzler Habeck und warnte gleichzeitig davor, die Sorgen der Landwirte nun in den Hintergrund zu rücken. "Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben."