
Aiwanger soll seine Rolle überdenken
n-tv
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, weigert sich trotz öffentlichen Drucks, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. CSU-Politiker Kreuzer legt ihm jetzt nahe, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken - und schließt auch nicht aus, die Koalition zu beenden.
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Streit über dessen Äußerungen zum Impfen nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger betreibe "billiges Kalkül" für den Wahlkampf, sagte Kreuzer dem "Münchner Merkur". "Er muss sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann." Kreuzer schloss es nicht einmal aus, die Regierungskoalition mit den Freien Wähler zu beenden. "Selbstverständlich sind auch andere Koalitionen denkbar", sagte er der Zeitung. Aiwanger konterkariere den Rat aller Experten, nur um im Bundestagswahlkampf Punkte bei der Gruppe der Impfverweigerer zu machen, warf Kreuzer dem Politiker der Freien Wähler vor. "Wenn er sich selber nicht impfen lassen will, ist das seine Privatsache", sagte Kreuzer. "Politisch sollte allen in dieser Regierung aber unbedingt klar sein, dass wir aus der Pandemie nur mit einer guten Impfquote rauskommen", sagte der CSU-Fraktionschef.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

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