Aiwanger soll Fragenkatalog zu Flugblatt-Affäre beantworten
n-tv
Seinen Job ist Aiwanger zwar nicht los. Bayerns Ministerpräsident Söder lässt seinen Stellvertreter aber einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten.
Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß", so der CSU-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.
Söder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, Aiwanger sollte dort persönlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Der 52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
