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Aiwanger fordert Energiepreisdeckel
n-tv
München (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert einen staatlichen Energiepreisdeckel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Der Freie Wähler-Chef warnte am Dienstag davor, dass die schnelle Teuerung bei Benzin, Gas und Öl Betriebe in die Pleite treiben könnte, wenn der Staat nicht helfe. Aiwangers Vorschlag sieht vor, dass der Staat die Kosten übernimmt, sobald die Energiepreise einen bestimmten Betrag X überschreiten. "Wir müssen einen staatlichen Preisdeckel einziehen" sagte Aiwanger. "Beispielsweise muss der Spritpreis stabil unter zwei Euro gehalten werden durch Reduzierung der Mineralölsteuer etc."
Spediteure könnten die Dieselpreise nicht mehr kalkulieren, Industriebetriebe hätten das gleiche Problem mit den Gaspreisen, sagte der Wirtschaftsminister. "Wir haben die Unternehmen in der Coronakrise zwei Jahre unterstützt, und dürfen nicht zulassen, dass Betriebe nun wegen des Anstiegs der Energiepreise untergehen." Das sei "zwar ein ungewohntes Werkzeug", sagte Aiwanger, "aber in diesen verrückten Zeiten wäre es notwendig".
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.