Afroamerikanerin soll Richterin am Supreme Court werden
DW
Erstmals könnte in den USA eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. US-Präsident Joe Biden nominierte die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court.
Präsident Joe Biden verkündete die Nominierung der 51-jährigen Juristin für den Supreme Court. Ketanji Brown Jackson sei eine der "klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein", so Biden. Sie sei eine "historische Kandidatin". Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.
Breyer, der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court, hatte im Januar angekündigt, zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni in den Ruhestand zu gehen. Damit kann Biden zum ersten Mal in seiner Amtszeit einen neuen Verfassungsrichter oder eine neue Verfassungsrichterin ernennen. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, erstmals in der Geschichte eine afroamerikanische Frau an den mächtigen Gerichtshof zu berufen.
In den vergangenen Wochen prüfte Biden dann mehrere Kandidatinnen. Die Wahl fiel nun auf Jackson, die derzeit am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington arbeitet. An den Mehrheitsverhältnissen am Supreme Court wird sich dadurch nichts verändern: Jackson gehört wie Breyer, für den sie einst als Assistentin arbeitete, dem progressiven Lager an. Eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter gehört dagegen dem konservativen Lager an.
In den USA werden Verfassungsrichter vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden - in der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten zurzeit nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Auswahl und Bestätigung von Supreme-Court-Kandidaten sind politisch höchst umkämpfte Prozesse, denn dem Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu.
Der gesamte Prozess der Nominierung durchläuft mehrere zeitaufwändige Schritte, einschließlich Treffen mit einzelnen Senatoren, die voraussichtlich nächste Woche beginnen. Während die Richterin Amy Coney Barrett nur vier Wochen nach ihrer Nominierung vor der Präsidentschaftswahl 2020 auf Druck des damaligen Präsidenten Donald Trump bestätigt wurde, dauert das Verfahren in der Regel länger.
Verteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und will Olaf Scholz unterstützen. Statt Matt Gaetz soll nun Pam Bondi neue US-Justizministerin werden. Das Wichtigste in Kürze.
Jahrzehntelang bestritt Ursula Haverbeck öffentlich den Völkermord der Nazis an Europas Juden. Oft stand sie deshalb vor Gericht. Nun ist die notorische Holocaust-Leugnerin im Alter von 96 Jahren gestorben.
Die Ukraine hat mutmaßlich britische Marschflugkörper eingesetzt, Russland hat offenbar eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert. Mit welcher Wirkung?
Das Verfahren gegen den Malier vor dem Internationalen Strafgerichtshof dauerte Jahre. Nun wurde in Den Haag das Strafmaß gegen Al Hassan Ag Abdoul Aziz verkündet.
Mit Flüssigsprengstoff - so der Vorwurf - soll ein deutscher Staatsbürger von Polen aus nach Kaliningrad gereist sein, um dort Infrastruktur zu zerstören. Russlands Behörden sehen in dem Fall auch eine ukrainische Spur.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Deutschland chinesische Waffenexporte an Russland nicht akzeptieren. In Haiti eskaliert die Gewalt. Klimaschützer sehen Wendepunkt bei CO2-Emissionen. Das Wichtigste in Kürze.
Die Ukraine hat genau am 1000. Tag des russischen Angriffskrieges die Raketen aus den USA erstmals eingesetzt. Präsident Selenskyj sprach Kreml-Chef Putin derweil jeglichen Friedenswillen ab.
In den Tiefen der Ostsee ist ein wichtiges Datenkabel zwischen Finnland und Deutschland beschädigt worden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das nicht für einen Unfall.
Beim G20-Gipfeltreffen in Rio de Janeiro ist die Abschlusserklärung bereits ausformuliert. Ein Hongkonger Gericht fällt Urteile gegen Dutzende pro-demokratische Aktivisten. Das Wichtigste in Kürze.
Die Folgen der Klimakrise werden immer drastischer – doch woher soll das Geld für globalen Klimaschutz und Anpassung kommen? Der UN-Klimagipfel in Baku brachte noch keine Einigung. Können die G20 helfen?
Bei den Sozialdemokraten rumort es. Nicht nur an der Parteibasis gibt es Bedenken, ob Kanzler Olaf Scholz die SPD wieder in den Bundestagswahlkampf führen sollte. Die Parteiführung stellt sich jedoch erneut hinter ihn.