Afghanistan-Debakel setzt Bundesregierung unter Druck

Haben Geheimdienste und Bundesregierung bei der Einschätzung der Lage zu Afghanistan versagt? Parteiübergreifend hagelt es Kritik. Auch ein Untersuchungsausschuss ist denkbar.

Parallel zur Rettung verzweifelter afghanischer Ortskräfte und anderer Helfer aus der Hauptstadt Kabul hat in Berlin die politische Aufarbeitung begonnen. So kamen im Bundestag der Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu Sondersitzungen zusammen. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Bundesregierung den Vormarsch der militant-islamistischen Taliban völlig unterschätzt hat. Im PKGr stellte sich der Chef des für die Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, den Fragen der Abgeordneten. Die zuständigen Behörden hätten dargelegt, dass nach ihren Erkenntnissen die jüngsten Entwicklungen in Kabul und in Afghanistan nicht absehbar gewesen seien, sagte Ausschusschef Roderich Kiesewetter (CDU) im Anschluss. Deutlicher wurde FDP-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Stephan Thomae. Der BND sei "in Bezug auf Afghanistan einer vollständigen Fehleinschätzung unterlegen", sagte er. Die Analyse geheimdienstlicher Fehler sei aber keine Entlastung für die Bundesregierung, betonte Thomae zugleich. Der Linke-Politiker André Hahn, der an beiden Sondersitzungen teilgenommen hatte, erklärte, die Regierung habe in den vergangenen Wochen "keinen Plan" zur Rettung afghanischer Ortskräfte gehabt. Stattdessen habe es ein "Hickhack" um Zuständigkeiten gegeben und ein "Gerangel, wer denn die Federführung dort hat". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der ebenfalls im PKGr sitzt, sieht noch viele Fragen offen.