AfD will Finanzierung von Feuerwehren umstellen
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Erfurt (dpa/th) - Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion komplett umgestellt werden. Es gehe darum, dass die Gelder unbürokratischer zur Verfügung gestellt und leichter abgerufen werden könnten, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller am Samstag auf Nachfrage zu entsprechenden Anträgen seiner Fraktion im Parlament.
Die Funke-Zeitungen hatten am Samstag berichtet, dass die AfD mehr als 15 Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf 2024 streichen und in die "Kommunale Investitionspauschale" überführen wolle. Bei den anderen Fraktionen stießen die Pläne der AfD auf Kritik. Möller begründete den Vorstoß seiner Fraktion auch damit, dass viele Fördergelder ungenutzt blieben.
Die Haushaltsgelder sind derzeit zweckgebunden und für Investitionen in Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge, Geräte, Kleidung und Digitalisierung vorgesehen. Sollten diese Gelder in die Investitionspauschale überführt werden, müssten die Kommunen diese nicht mehr zwingend für die Feuerwehren ausgeben, sondern könnten sie auch anderweitig verwenden.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
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