AfD will Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner AfD fordert in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl ein Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige. Außerdem sollen kriminelle Ausländer schneller abgeschoben und Dienststellen von Polizei und Feuerwehr umfassend saniert werden. Das erst in diesem Jahr novellierte Berliner Polizeigesetz (ASOG) muss nach Ansicht der AfD erneut umfassend überarbeitet werden. Außerdem soll eine sogenannte Dunkelfeldstudie Erkenntnisse über Straftaten bringen, die bisher nicht statistisch erfasst werden.

Der AfD-Landesverband hat sein Wahlprogramm am Samstag bei einem digitalen Parteitag verabschiedet. Dazu war der Landesvorstand in der Bundesgeschäftsstelle zusammengekommen, die Delegierten waren per Videokonferenz zugeschaltet. Innere Sicherheit ist aber nur einer der Schwerpunkte des Programms für die Wahl am 26. September. So setzt sich die Berliner AfD etwa für eine Unterrichtsgarantie an den Schulen ein und dafür, Sonderschulen grundsätzlich zu erhalten, statt generell auf Inklusion zu setzen.