AfD will Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner AfD fordert in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl ein Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige. Außerdem sollen kriminelle Ausländer schneller abgeschoben und Dienststellen von Polizei und Feuerwehr umfassend saniert werden. Das erst in diesem Jahr novellierte Berliner Polizeigesetz (ASOG) muss nach Ansicht der AfD erneut umfassend überarbeitet werden. Außerdem soll eine sogenannte Dunkelfeldstudie Erkenntnisse über Straftaten bringen, die bisher nicht statistisch erfasst werden.
Der AfD-Landesverband hat sein Wahlprogramm am Samstag bei einem digitalen Parteitag verabschiedet. Dazu war der Landesvorstand in der Bundesgeschäftsstelle zusammengekommen, die Delegierten waren per Videokonferenz zugeschaltet. Innere Sicherheit ist aber nur einer der Schwerpunkte des Programms für die Wahl am 26. September. So setzt sich die Berliner AfD etwa für eine Unterrichtsgarantie an den Schulen ein und dafür, Sonderschulen grundsätzlich zu erhalten, statt generell auf Inklusion zu setzen.
Die Ausfallliste beim 1. FC Kaiserslautern wird kürzer. Vor dem Gastspiel in Franken kann Coach Anfang wieder auf deutlich mehr Spieler setzen. Er richtet einen deutlichen Appell an das Team.
Ein Fahrer hat es eilig und übersieht beim Überholen einen abbiegenden Wagen. Das hat schwere Folgen.
Aus einem Wohnhaus in München wird eine größere Menge Wertgegenstände gestohlen. Darunter sind viele teurere Uhren.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel behauptete im RTL-Interview: Bürgergeldempfänger haben netto mehr im Geldbeutel als ein Facharbeiter mit 5300 Euro Bruttogehalt. Der RTL/ntv Faktencheck hat nachgerechnet: Das ist grob falsch.
Ein Paar freut sich über frische Früchte aus Kenia - und nimmt sie im Flieger mit. Doch das Essen muss vernichtet werden.
Das berühmte Kommissariat 11 des Münchner Polizeipräsidiums hat einen neuen Chef - und auf ihn warten dort einige prominente Fälle.
Die Thüringer könnten bei der Bundestagswahl weniger Auswahl haben - es bewerben sich weniger Parteien. Beschwerden gegen die FDP-Listenaufstellung wie in anderen Bundesländern gibt es nicht.
Eine Frau fährt mit ihrem Auto von einem Grundstück an einer Bundesstraße in der Altmark herunter. Sie übersieht ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß.
Muss Potsdams umstrittener SPD-Oberbürgermeister vorzeitig gehen? Die Mehrheit der Stadtverordneten leitete ein Abwahlverfahren ein. Im Mai könnten die Bürger über seine Zukunft entscheiden.
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Am Wochenende wird der geheime Botschafterbericht zur politischen Situation in den USA bekannt - ein Dokument, das nicht an die Öffentlichkeit geraten durfte. Nun geht das Auswärtige Amt der Frage nach, wer dafür verantwortlich ist und droht mit schwerwiegenden Folgen.
Ein Lastwagen touchiert beim Ausscheren einen weiteren Lkw - es ist der Beginn einer unheilvollen Serie.
Die anhaltende Wirtschaftsflaute bremst den Arbeitsmarkt auch in MV. Was die Experten für das neue Jahr erwarten.
Ganz ohne Filmförderung hat Christina Baumer ihr Herzensprojekt verwirklicht und eine Ode an ihre Heimat, die Oberpfalz, ins Kino gebracht. Nun feiert sie damit erste Erfolge.
Der Mikrozensus liefert wichtige Statistiken über das Leben der Menschen in Deutschland. In Niedersachsen werden dafür in diesem Jahr wieder Zehntausende Menschen befragt.
Das Aufgabenspektrum von Schulleitern würde auch Managern alle Ehre machen. Wenn Land unter ist, kann Künstliche Intelligenz helfen, den Anforderungsberg an den Schulen strukturiert abzuarbeiten.
Im Thüringer Landtag sind noch nicht alle Posten und Gremien besetzt. Die Verhandlungen gelten als schwierig. AfD-Fraktionschef Björn Höcke stellt Bedingungen.
Eine scheinbar alltägliche Situation in einem Linienbus eskaliert - einem 28-Jährigen ist es zu eng, er greift zu einem Notfallhammer.