AfD "voller Freude": Untersuchung von Personalentscheidungen
n-tv
Der Thüringer Landesregierung werden Fehler bei ihrer Einstellungspraxis vorgeworfen. Aufklärung soll nun ein Untersuchungsausschuss bringen. Profitieren könnte am Ende die AfD.
Erfurt (dpa/th) - Rot-Rot-Grün und CDU streiten, die AfD jubelt: In Thüringen soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Landesregierung Fehler bei der Vergabe von wichtigen Beamten-Jobs gemacht hat. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen wollen bei der Gelegenheit auch gleich auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen schauen. Einem entsprechenden Änderungsantrag stimmten am Freitag in Erfurt neben den Regierungsfraktionen auch die Abgeordneten der AfD zu. Nach Darstellung der CDU-Fraktion kam die Mehrheit nur mit Hilfe der AfD zustande. Nach Angaben des Thüringer Landtags wurde das genaue Abstimmungsverhalten nicht protokolliert.
Die Thüringer Landesregierung steht seit Monaten massiv in der Kritik. Grund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden. Beanstandet wurde, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die "Bestenauslese" nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte einige Versäumnisse eingeräumt - etwa bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten. Zugleich betonte er mehrfach, dass die Landesregierung zu den Einstellungen eine andere Rechtsauffassung vertrete als der Rechnungshof.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller signalisierte, dass seine Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unterstützt und auch den Antrag von Rot-Rot-Grün zur Ausweitung des Untersuchungszeitraums begrüßt. Die "Vetternwirtschaft", sagte Möller, sei nicht von Rot-Rot-Grün erfunden, sondern nur fortgesetzt worden. "Vorher badete die CDU in diesem Sumpf." Er ergänzte: "Wir stehen da mit voller Freude zur Aufklärung bereit." Aus Kreisen des Justizausschusses hieß es, dass die AfD sich dort zunächst enthalten hatte.
