AfD verklagt Kanzlerin Merkel vor Bundesverfassungsgericht – und kassiert erste Schlappe

Wegen einer Äußerung von Kanzlerin Merkel zur Causa Kemmerich zieht die AfD vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die AfD kassiert die erste Schlappe.

Update von Dienstag, 21.07.2021, 11.00 Uhr: Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichterinnen und -richter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen. Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, sagte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, am Mittwoch. Erstmeldung von Montag, 20.07.2021, 17.30 Uhr: Karlsruhe – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Ende ihrer Amtszeit in Karlsruhe einen ganz besonderen Abschied erleben. Die AfD verklagt sie, und das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch (21.07.2021) über diese Klage mündlich verhandeln. Der Vorwurf: Sie habe die AfD auf einer Pressekonferenz negativ dargestellt und damit ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt.