AfD trotz schwindender Zustimmung auch in Kommunen vorn
n-tv
Nur noch wenige Wochen bis zu den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Einer Wählerbefragung zufolge sieht sich die CDU als bislang stärkste kommunalpolitische Kraft im Land herausgefordert.
Schwerin (dpa/mv) - Gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Dreikampf um die Vorherrschaft in Kreisen und Städten ab. In einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" (OZ) gaben 22 Prozent der Befragten an, bei den anstehenden Wahlen zu den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen der AfD ihre Stimme geben zu wollen. Die CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern bislang die mit Abstand stärkste Kraft auf kommunaler Ebene ist und auch wieder die meisten Kandidaten stellt, käme demnach auf 19, die SPD auf 18 Prozent.
Das Umfrageergebnis zeigt jedoch, dass die Parteienpräferenzen auch stark von landes- und vor allem bundespolitischen Debatten beeinflusst sind. So gaben 10 Prozent der Befragten an, dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Stimme geben zu wollen. Allerdings gibt es von der Linke-Abspaltung noch keinen Landesverband in MV. Die Partei tritt nach Angaben der Landeswahlleitung nur in drei der sechs Landkreise sowie in der kreisfreien Stadt Rostock an. Die Linke, bei der Kommunalwahl 2019 noch zweitstärkste Kraft im Nordosten, muss laut Umfrage mit kräftigen Verlusten rechnen und läge gleichauf mit dem BSW bei 10 Prozent.
Bei den Wahlen 2019 war die CDU auf 25,4, die Linke auf 16,3 und die SPD auf 15,4 Prozent gekommen. Dahinter lagen die AfD mit 14,0, Grüne mit 10,3 und FDP mit 4,3 Prozent.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.