AfD-Stimmen entscheiden? Kemmerich will Gesetz "durchziehen"

Friedrichroda (dpa/th) - Thüringens FDP-Chef und Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat dafür geworben, Abstimmungen im Landtag nicht vom Verhalten der AfD abhängig zu machen. Man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald "nahezu unmöglich" gemacht werde, sagte Kemmerich am Samstag bei einem Landesparteitag in Friedrichroda (Landkreis Gotha). "Wir werden es durchziehen, und wir werden uns nicht davon abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt. Es geht um die Sache", machte Kemmerich klar. Für den Gesetzentwurf wurde bereits im entsprechenden Ausschuss von der Opposition gestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern im vergangenen Jahr gekippt. Die FDP will mit einer Änderung des Waldgesetzes nun erreichen, dass beim möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer eine Abwägung mit einer möglichen Wiederaufforstung erfolgen muss.

Der 58-jährige Kemmerich war im Februar 2020 knapp einen Monat lang Ministerpräsident von Thüringen. Bei seiner Wahl hatten Stimmen der AfD den Ausschlag gegeben. Kemmerich nahm die Wahl an, scheitere aber bei der Bildung einer Regierung, er ernannte auch keine Minister. Das bundesweit mit Empörung aufgenommene Ereignis löste eine tiefe Regierungskrise in Thüringen aus. Kemmerich trat wenige Tage nach der Wahl zurück, blieb aber bis zur Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) Anfang März 2020 geschäftsführend im Amt.

In Thüringen wurden in diesem Jahr bereits zwei Gesetze von der Opposition und gegen den Willen der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen. Zuletzt hatte die Verabschiedung einer Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen von CDU, AfD, FDP und Fraktionslosen bundesweit für Aufsehen gesorgt.