AfD stellt Antrag zu Grenzkontrollen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die AfD im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen beantragt. "Es kann nicht sein, dass an der deutschen Grenze zu Österreich jetzt mehr kontrolliert wird als in Sachsen", erklärte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel am Mittwoch in Dresden. Die "Haupteinflugschneise" für Migranten sei die sächsische Grenze nach Tschechien und die Zugverbindung von Prag nach Dresden. Ein neue "Asyl-Welle" wie 2015 müsse verhindert werden. Wippel warf dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (AfD) Untätigkeit vor und forderte ihn auf, die Landespolizei zu einer verstärkten Schleierfahndung im Grenzgebiet anzuweisen.
Auch die CDU-Fraktion im Landtag hatte kürzlich Grenzkontrollen der Bundespolizei in Sachsen verlangt. Die Sächsische Heimatunion - eine Basisbewegung innerhalb der sächsischen CDU - meldete am Mittwoch gleichfalls Handlungsbedarf an. "Im Interesse der Menschen in Deutschland, aber auch der hier lebenden Flüchtlinge, müssen die Grenzen geschützt werden. Das Boot ist nicht nur voll, es ist bereits überfüllt", erklärte die Heimatunion. Hintergrund sind unter anderem Äußerungen von Vertretern sächsischer Spitzenverbände, wonach die Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung sowie für Kita- und Schulplätze haben.
Die Bundespolizei in Sachsen hatte in den vergangenen Monaten einen starken Anstieg der Asylbewerberzahlen registriert. Allein im Bereich der Bundespolizeidirektion Dresden waren es nur im September rund 2400 und damit so viele wie im gesamten Jahr 2021. Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen kamen im gesamten Vorjahr insgesamt 10 222 Asylsuchende hinzu. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es bereits 8899. An der Grenze zwischen Österreich und Bayern gibt es derzeit Grenzkontrollen. An der tschechischen Grenze kontrolliert die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.