AfD stellt Antrag für Misstrauensvotum – Höcke will gegen Ramelow antreten

Nach der geplatzten Neuwahl des Thüringer Landtags reicht die AfD-Fraktion am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein. Die Grünen sprechen von einer „Provokation“.

Die Thüringer AfD will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen. Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Gegen Ramelow (65) will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Der 49-Jährige wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft. Die Wahlaussichten von Höcke scheinen gering – die CDU-Fraktion machte deutlich, dass sie den AfD-Rechtsaußen nicht wählen wird. „Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“, erklärte die CDU. Linke, SPD, Grüne und CDU verfügen im Landtag zusammen über 63 der 90 Stimmen, die AfD stellt nach der Linken mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion.