AfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextremistisch
n-tv
Mit der Menschenwürde unvereinbare Äußerungen, Ausgrenzung von Menschen aufgrund von Herkunft oder Religion, verfassungsfeindliche Haltungen: All das findet der Verfassungsschutz bei der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband wird deshalb als gesichert rechtsextremistisch geführt.
In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.
Die sachsen-anhaltische AfD ist jetzt der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem Landespartei- und -fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall. In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
