AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch
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Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere Radikalisierung festgestellt. Jetzt folgen Konsequenzen.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.
Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
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