AfD-Positionen? Nicht einmal ignorieren
Die Welt
Die Ampel will Wahlrecht ab 16, braucht dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Ein Grünen-Politiker schimpft, die CDU wolle das Vorhaben „zusammen mit der AfD“ aufhalten. Was für ein seltsames Argument - die Rechtspopulisten sind doch kein Kompass.
Die Ampel formiert sich in schnellen Koalitionsverhandlungen und schmiedet große Pläne, vor allem SPD und Grüne. Allein: Durchregieren ist in unserem Staatswesen nicht vorgesehen – vieles, was die neuen Partner sich vornehmen, wird ohne die Union nicht gehen. Bei allen Gesetzen, die Steuern und Finanzen tangieren, wird eine Mehrheit im Bundesrat gebraucht. Die hat die Ampel nicht, und die neuen Koalitionen der SPD mit der Linkspartei auf Länderebene machen sie für die Zukunft noch unwahrscheinlicher.
Anders sieht es bei gesellschaftspolitischen Vorhaben aus.
