AfD-Politiker: Vornamen von Silvester-Angreifern abfragen
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In der Silvesternacht 2022/23 kam es zu Ausschreitungen. Ein AfD-Politiker will die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen wissen. Bald will der Staatsgerichtshof eine Entscheidung fällen.
Bückeburg (dpa/lni) - AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe fordert von der Landesregierung, dass sie ihm die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nennt. Am Montag kam es vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg zu der mündlichen Verhandlung einer Klage gegen die Landesregierung. Eine Entscheidung soll am 2. Mai verkündet werden, wie Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Staatsgerichtshofs, sagte. Bothe sieht sein Frage- und Informationsrecht als Abgeordneter verletzt.
Bothe wollte vor einigen Monaten in einer kleinen Anfrage die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen der damaligen Silvesterausschreitungen wissen. In einer Antwort der Landesregierung hieß es, die Vornamen der 19 deutschen Tatverdächtigen seien bislang nicht öffentlich bekannt.
Weiter hieß es, die Vornamen würden von der Landesregierung nicht in einer öffentlich zugänglichen Drucksache veröffentlicht, da zu befürchten sei, dass durch Bekanntwerden der Vornamen schutzwürdige Interessen Dritter verletzt würden. Daran hielt die Landesregierung auch am Montag weiterhin fest.
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