AfD-Politiker Jens Maier soll in Ruhestand versetzt werden
Die Welt
Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Zu seiner Zukunft als Richter in Sachsen gibt es jetzt eine Entscheidung. Der Anwalt von Maier stellte eine Revision seines Mandanten in Aussicht
Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht für Richter erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein.
Der Anwalt von Maier stellte nach der Entscheidung eine Revision seines Mandanten in Aussicht. „Nach dem Urteil ist vor dem Urteil“, sagte der Verteidiger Jochen Lober. Er werde sich noch mit Maier besprechen, „aber Sie können davon ausgehen, dass wir dagegen vorgehen werden.“
