AfD plant fest mit Weichwerden der Ost-CDU
n-tv
Im kommenden Jahr wählen die Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag. Derzeit führt die AfD in allen Umfragen. Kann sie erstmals einen Ministerpräsidenten stellen? Ja, ist die Bundesspitze überzeugt - mit Unterstützung der CDU.
Die AfD ist zuversichtlich, dass die CDU sich im Osten für eine Zusammenarbeit mit ihr öffnen wird. Die CDU habe inzwischen alle Punkte zur Begrenzung der Migration übernommen, die sie bei der AfD früher als fremdenfeindlich kritisiert habe, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "überhaupt keinen Grund mehr" für eine Brandmauer gegen die AfD.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Vortag die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo", sagte er im ZDF. Es gebe "keine Abstimmung, auch nicht bei einem Kaffee oder einem Glas Bier". Mit Blick auf die von der CDU beschworene "Brandmauer" zur AfD betonte Linnemann: "Die steht."
Baumann zeigte sich indes sicher, die CDU werde "früher oder später mit uns zusammenkommen, sonst wird es sie zerreißen." Wenn sie stattdessen mit SPD und Grünen koaliere, werde sie von den Wählern bestraft werden. Im kommenden September wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. Die AfD liegt in den Umfragen in allen Ost-Ländern vorn und auf Bundesebene auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Die CDU hat eine Zusammenarbeit allerdings per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.