AfD NRW startet Wahlkampf mit Alice Weidel: mehr Freiheit
n-tv
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Mit Unterstützung ihrer Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat die nordrhein-westfälische AfD am Samstag in Gelsenkirchen ihren Landtagswahlkampf eröffnet. Vor rund 150 Zuhörern sprach Weidel von einer "guten Woche" nach dem Scheitern der Impfpflicht im Bundestag. "Wir müssen endlich wieder zu mehr Eigenverantwortung und Freiheit zurückkehren. Der Staat darf sich nicht in die privaten Lebensbereiche der Menschen einmischen", unterstrich sie. Dazu gehört auch, die Bürger endlich steuerlich zu entlasten - sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei den Energiepreisen.
Ihr Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht und eine Ausbreitung des Islams gehören ebenso wie Forderungen nach mehr Abschiebungen zu den Kernthemen des AfD-Landtagswahlkampfes. In ihrem Programm für die Wahl am 15. Mai fordert die rechtspopulistische Partei unter anderem eine "Leitkultur statt Multi-Kulti-Doktrin" und mehr Polizeibeamte. Spitzenkandidat für die Wahl ist Landtagsfraktionschef Markus Wagner.
Die AfD war bei der Landtagswahl 2017 auf 7,4 Prozent gekommen. In aktuellen Umfragen liegt sie auch etwa bei diesem Wert.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.