AfD-Mann soll als Ausschussvorsitzender abberufen werden
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Magdeburg (dpa/sa) - Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider soll am Mittwoch als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen werden. Das haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen gemeinsam beantragt.
CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach sagte am Montag, das Vertrauensverhältnis zu Tillschneider sei "nachhaltig gestört". Dies sei ein Resultat von Tillschneiders Äußerungen zum Verfassungsschutz. Laut Bommersbach hat der AfD-Mann die Arbeit der Behörde in Gänze in Frage gestellt. Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. "Jemand der den Rechtsstaat anzweifelt, kann nicht den Rechtsstaat kontrollieren", sagte sie.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Oliver Kirchner, wies die Vorwürfe am Montag zurück. "Ich sehe das kritisch", sagte er mit Blick auf den Antrag zur Abberufung. Der Ausschuss werde "vernünftig durch Herrn Tillschneider geleitet".
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