
AfD-Mann scheitert bei Schweriner OB-Wahl
n-tv
Er hätte der erste AfD-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt werden können. Doch in der Stichwahl unterliegt Leif-Erik Holm dem Amtsinhaber von der SPD. Zuvor hatten alle andere Parteien dafür geworben, für Badenschier in der Stichwahl zu votieren - bis auf eine.
Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Schwein hat sich SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier deutlich gegen den AfD-Bewerber Leif-Erik Holm durchgesetzt: In einer Stichwahl erhielt Badenschier 67,8 Prozent der Stimmen, Holm kam auf 32,2 Prozent. Das teilte die Verwaltung der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns am Abend auf ihrer Internetseite als vorläufiges Ergebnis mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.
Der 44-jährige Mediziner Badenschier leitet seit 2016 die Verwaltung Schwerins. Der 52-jährige frühere Radiomoderator Holm ist seit 2017 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten CDU, Grüne, Linke und das lokale Wählerbündnis Unabhängige Bürger zur Wahl Badenschiers aufgerufen. Lediglich die FDP gab keine Wahlempfehlung ab.
Die Schweriner SPD bedankte sich auf Facebook bei den Wählern, die Badenschier unterstützt und "Haltung gezeigt haben". Schwerin bleibe "weltoffen, vielfältig und demokratisch". Auch Holm dankte via Facebook seinen Anhängern, auch wenn es "am Ende im Kampf Alle gegen Einen" nicht gereicht habe.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.