AfD-Mann Bystron trifft Rechtsextremisten in Ungarn
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Rechtsextreme Kontakte, Sexismus-Eklats und geheime Reisen nach Belarus: Die Liste der Vorwürfe gegen Petr Bystron ist lang. Nun nimmt der AfD-Politiker bei einer Konferenz von Rechtsextremen in Ungarn teil. Dabei geht es vor allem um Gebietsansprüche gegen die Ukraine.
In Ungarn hat ein AfD-Vertreter an einer Konferenz der rechtsextremen Partei Unsere Heimat teilgenommen, auf der Gebietsansprüche gegen die Ukraine erhoben wurden. Der Parteivorsitzende Laszlo Toroczkai kündigte am späten Samstagabend für den Fall an, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert: "Wenn dieser Krieg damit endet, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verliert, denn auch das ist absehbar, dann möchte ich als einzige ungarische Partei, die diese Position vertritt, signalisieren, dass wir Anspruch auf Transkarpatien erheben", sagte er unter dem Beifall der Zuhörer.
Für die AfD nahm nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI deren Bundestagsabgeordneter Petr Bystron an dem Treffen teil. Auch Vertreter der niederländischen rechtspopulistischen Gruppierung Forum für Demokratie waren anwesend. Von der AfD liegt bisher keine Stellungnahme vor.
Transkarpatien liegt im äußersten Westen der Ukraine und grenzt an Ungarn. Dort leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Die Regierung in Budapest hat der Ukraine in der Vergangenheit eine Diskriminierung der ungarischen Minderheit vorgeworfen. Dabei ging es unter anderem um Unterrichtssprachen. Das ungarische Außenministerium und die ukrainische Botschaft in Budapest reagierten zunächst nicht auf Fragen zu Toroczkais Äußerungen.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: