AfD-Landtagsfraktion wünscht Ministern glückliche Hände

Hannover (dpa/lni) - Nach der geplanten Kabinettsumbildung in der niedersächsischen Landesregierung wünscht die AfD-Landtagsfraktion der neuen Innenministerin und dem neuen Sozialminister glückliche Hände. Es sei wichtig, dass Daniela Behrens (SPD) als Innenministerin anpackt, was vorher sträflich vernachlässigt worden sei, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Bothe, am Freitag. Er forderte unter anderem, die Polizei zu stärken, Clankriminalität zu bekämpfen und für ein funktionierendes Abschiebesystem zu sorgen.

Der künftige Gesundheitsminister, Andreas Philippi (SPD), ist laut AfD-Fraktion als Krisenbewältiger gefragt und steht vor enormen Herausforderungen. "In Niedersachsen wartet ein kollabierendes Gesundheitssystem auf ihn", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jozef Rakicky. Es gehe unter anderem um die Umsetzung der Krankenhausreform und die Aufarbeitung der Corona-Politik beziehungsweise ihrer gravierenden Folgen.

Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass die bisherige Gesundheitsministerin Behrens neue Innenministerin werden soll. Der Bundestagsabgeordnete Philippi wiederum soll Nachfolger von Behrens im Gesundheitsressort werden. Behrens nannte die weitere Stärkung der Polizei zentral. Sie wolle auch, dass Niedersachsen weiterhin ein sicheres Ankunftsland für Flüchtlinge bleibe.