AfD-Landrat muss Demokratie-TÜV absolvieren
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Ist ein Landrat, der der AfD angehört, für sein Amt geeignet? Schließlich lasse sich an dessen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zweifeln, so das Thüringer Innenministerium. Das Landesverwaltungsamt will dieser Frage mit "völlig offenem" Ausgang nachgehen.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk von der SPD.
Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt". Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk.
In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen.
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