
AfD-Kandidat verlässt Talk - Streit über Migrationspolitik
n-tv
Die Spitzenkandidaten von acht Brandenburger Parteien sitzen zwei Wochen vor der Wahl zusammen. Einer steht nach rund einer halben Stunde auf und geht.
Potsdam (dpa/bb) - Beim Wahlkampftalk von acht Spitzenkandidaten der Brandenburger Parteien hat es im Streit über Migration und Sicherheit zwei Wochen vor der Landtagswahl einen Eklat gegeben: AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verließ nach etwas mehr als einer halben Stunde den Saal des Gesprächs von "Tagesspiegel" und "Potsdamer Neuesten Nachrichten" im Hans-Otto-Theater. Berndt war der Ansicht, er sei bis dahin zu selten an die Reihe gekommen, obwohl alle nach und nach befragt wurden. "Warum haben Sie nicht nur Herrn Woidke eingeladen? Warum haben Sie uns dann noch als Ornament dahingesetzt?", fragte Berndt.
Regierungschef Dietmar Woidke forderte mehr Anstrengungen, um ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. "Da geht es darum, geltendes Recht umzusetzen", sagte der SPD-Spitzenkandidat. Er forderte: "Wir müssen irreguläre Migration begrenzen." AfD-Fraktionschef Berndt warf ihm vor, bisher untätig gewesen zu sein und forderte, ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber nach der tödlichen Messerattacke in Solingen durch Zugangskontrollen durchzusetzen. Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann attackierte Woidke mitunter scharf und warf ihm vor, seinen Kurs mit der Forderung nach Grenzkontrollen gedreht zu haben. "Wie bei so vielen Themen haben sie das Ufer gewechselt", sagte er. Das wies Woidke zurück. FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun kritisierte, Abschiebehaftplätze fehlten im Land. Linksfraktionschef Sebastian Walter warf den übrigen Kandidaten vor: "Alle rücken nach rechts."

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.