"AfD-Hoch ist nicht nur Schuld der Ampel"
n-tv
Der frühere Chef der Thüringer CDU, Mike Mohring, fordert von der Union, klarer zu kommunizieren. "Warum sagt die Union nicht einfach, sie würde in Regierungsverantwortung das Heizgesetz von Habeck abschaffen?"
Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring sieht nicht nur die Ampelregierung in der Verantwortung für das aktuelle AfD-Hoch und den Wahlsieg bei der Landratswahl in Sonneberg. "Es wäre falsch von der Union zu sagen, dass die AfD nur wegen der Ampelpolitik so stark ist." Es herrsche in der Gesellschaft ein allgemeiner Vertrauensverlust in Politik und Demokratie, und es fehle an politischer Orientierung und Führung. "Das vermissen die Leute derzeit in der Politik, in Erfurt wie auch in Berlin."
Die Leute hätten das Gefühl, von der Politik alleine gelassen zu werden. Daher würden sich viele von den etablierten Parteien abwenden. Auch weil sie das Gefühl hätten, Regeln werden so gemacht, wie sie gerade gebraucht werden. Gerade die Energiepolitik sei für viele Bürger widersprüchlich, so Mohring. "Das lässt die Leute verwirrt zurück. Am Ende gewinnen dann die Populisten mit ihren einfachen und billigen Antworten."
Daher müssten auch CDU/CSU klarer machen, wer sie sind, ohne sich dabei nach links oder rechts zu orientieren, sagte Mohring. Denn es würde nicht ausreichen, sich nur mit der Ampel auseinanderzusetzen, sondern es gehe darum, klar zu kommunizieren, wofür die Union selbst steht und die Leute dabei mitzunehmen. "Warum sagt die Union nicht einfach, sie würde in Regierungsverantwortung das Heizgesetz von Habeck abschaffen?", fragte Mohring.
