AfD-Fraktion will Zusammentreten von Gremium unterbinden
n-tv
Die AfD-Fraktion möchte es nicht auf sich sitzen lassen, keinen eigenen Vertreter im Landtagsgremium zur Verfassungsschutzkontrolle zu haben - und wendet sich daher an den Verfassungsgerichtshof.
Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben juristisch das Zusammenkommen eines wichtigen Kontrollgremiums im Landtag verhindern. Dafür habe sie am Donnerstag zwei Eilanträge beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht, teilte die Fraktion mit.
Sie hoffe so die anstehende Konstituierung des für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Gremiums vorläufig zu unterbinden. Hintergrund ist, dass sich die Fraktion bei der Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission ungerecht behandelt und übergangen sieht.
Zuvor hatte die AfD-Fraktion immer wieder Kandidaten für die Kommission vorgeschlagen, die aber keine Mehrheit fanden. Um eine Blockade des Gremiums zu verhindern, hatte der Landtag beschlossen, dass eine einfache Mehrheit ausreicht, um die Kommissionsmitglieder zu wählen. Damit wurde die Sperrminorität umschifft, die die AfD-Fraktion seit der jüngsten Landtagswahl im Parlament in Erfurt hat.
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