AfD-Fraktion scheitert mit "Abschiebeoffensive"
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Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Landtagsfraktion ist im Parlament mit einer Initiative für eine "Abschiebeoffensive" gescheitert. "Illegale Zuwanderer" müssten umgehend aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden, hatte Fraktionschef Oliver Kirchner gefordert. Die Landesregierung solle sich im Bundesrat zudem für eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik einsetzen. Zahlungen Deutschlands an Empfängerländer sollten an deren Rücknahmebereitschaft von Ausreisepflichtigen gekoppelt werden.
Kirchner kritisierte eine "Verschwendung" von Steuergeldern für "Asylbetrüger". Zudem sollten Grenzkontrollen durchgeführt werden, um "illegale Zuwanderer" abzuwehren.
Die anderen Fraktionen ließen die AfD ins Leere laufen, verzichteten auf eine inhaltliche Auseinandersetzung und lehnten den Antrag ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, kritisierte den Ton des AfD-Fraktionschefs scharf. "Herr Höcke wäre stolz auf seinen Schützling", sagte Erben und rügte Kirchner für eine der "rassistischsten Hetzreden", die dieser im Parlament gehalten habe. Der Antrag sei eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht wert.
Außerdem hat der Landtag einen AfD-Antrag abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die ausgesetzten Beziehungen zu Russland in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung wieder aufzunehmen. Nach dem Wunsch der AfD sollte sich der Landtag zur institutionellen Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zwischen Sachsen-Anhalt und Russland bekennen.
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