AfD fordert Wiederaufnahme von Beziehungen zu Russland
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Landtagsfraktion will die Landesregierung dazu auffordern, die ausgesetzten Beziehungen zu Russland in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung wieder aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag soll Ende April zur nächsten Landtagssitzung diskutiert werden, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch auf Anfrage. Der Landtag soll sich demnach mit einem Beschluss zur institutionellen Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zwischen Sachsen-Anhalt und Russland bekennen.
Der Abbruch der Beziehungen sei ein schwerer Fehler gewesen, heißt es in dem Antrag. Wissenschaft, Schule und Kultur sollten der politischen Auseinandersetzung entzogen sein, damit jenseits der eskalierenden politischen Konflikte Kommunikationsplattformen erhalten blieben. Der gegen Russland geführte "Wirtschaftskrieg" dürfe sich nicht auf Kultur, Wissenschaft und Bildung ausdehnen und zum "Kulturkampf mutieren".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.