AfD-Europapolitiker Krah nennt EU "Irrenhaus"
n-tv
Die AfD inszeniert sich gern in der Opferrolle. Auch ihr Spitzenkandidat für die Europawahl macht da keine Ausnahme. Er wähnt sich diffamiert. Und macht Stimmung gegen die EU.
Chemnitz/Dresden (dpa/sn) - AfD-Politiker Maximilian Krah hat als Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl Stimmung gegen die EU gemacht. Wenn Brüssel weiter über Asylpolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik in Deutschland entscheide, werde man auch in Sachsen weiter entrechtet werden und verarmen, sagte er am Mittwoch bei einer Kundgebung in Dresden. "Und deshalb wollen wir aus diesem Irrenhaus heraus und wollen es überwinden durch etwas Neues. Denn auch wir wissen, es geht nicht ohne europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen aber eine Zusammenarbeit, die uns nützt, die unsere Freiheiten stärkt und nicht eine Zusammenarbeit, die dafür sorgt, dass mir der Tiktok-Account gesperrt wird."
Krah steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen in der Kritik. Darauf ging er bei seinem Auftritt vor mehreren Hundert Anhängern auf dem Dresdner Neumarkt mit keiner Silbe ein. Er äußerte sich lediglich zu dem Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter seines Büros. Natürlich seien Spione ein Problem, es gebe auch Spione vom Verfassungsschutz in der AfD. "Und vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro. Und ich werde das nicht kleinreden. Wir werden es aufarbeiten, wir werden es aufklären und wir werden Euch Rechenschaft ablegen."
In der vergangenen Woche war ein Mitarbeiter Krahs in Dresden festgenommen worden - im Zusammenhang mit möglicher China-Spionage. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll im Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem steht Krah wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen selbst im Fokus. Nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.