AfD-Einstufung als rechtsextrem: Thüringen sieht Bestätigung

Erfurt (dpa/th) - In der Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch sieht Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer auch eine Bestätigung des Vorgehens seiner Behörde. "Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat ja auch auf Vernetzungen und Einflüsse über Landesgrenzen hinweg, insbesondere nach Thüringen hingewiesen", sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte am Freitag auch in Sachsen der Landesverfassungsschutz bekannt gegeben, dass er den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian.

Thüringen war das erste Bundesland, wo der Verfassungsschutz diesen Schritt ging. In dem Freistaat war die AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke bereits im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Thüringer AfD ging gegen diese Einstufung bislang nicht juristisch vor, sondern kündigte lediglich an, einzelne Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 gerichtlich überprüfen zu lassen.

Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer sagte, die Einstufung in Sachsen sei auch eine Bestätigung der Bewertung der AfD in Thüringen - "als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung".