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AfD deutet Fortsetzung von Corona-Untersuchungsausschuss an
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hält einen zweiten Corona-Untersuchungsausschuss für möglich. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte am Dienstag in Potsdam, es liege sehr nahe, Themen wie Corona-Tests und Sterbefälle im Winter 2020/2021 noch einmal gesondert zu betrachten. Derzeit läuft ein Corona-Untersuchungsausschuss, den die AfD-Fraktion eingesetzt hat, der sich aber nur mit der Pandemie-Zeit von März bis September 2020 beschäftigt.
Mit dem Ausschuss will die AfD hinterfragen, ob die Eingriffe infolge der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Die AfD hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Ein Fünftel der Mitglieder des Landtags kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die AfD-Fraktion stellt 23 von 88 Abgeordneten, das sind 26,1 Prozent.
Der noch laufende Ausschuss könnte nach Ansicht von Berndt in diesem Jahr zu Ende gehen. "Es gibt noch ein paar Fragen, die wir stellen werden", sagte er. "Aber da ist schon auch in Sicht, dass wir da mit Ergebnissen vielleicht bis Ende des Jahres rechnen können."
Der Brandenburger Landtag setzte in diesem Jahr einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, den die AfD-Fraktion beantragt hatte. Darin geht es um zahlreiche Pannen und Kostenüberschreitungen beim Bau des Hauptstadtflughafens BER.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.