AfD-Demo zieht Tausende Gegendemonstranten an
n-tv
Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim will die AfD auf dem Marktplatz gegen Islamismus demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof untersagt das Vorhaben und verlegt die Kundgebung an einen anderen Ort. Dort treffen die Teilnehmer auf rund 3300 Gegendemonstranten.
Mehrere hundert Menschen haben bei einer Kundgebung der AfD in Mannheim gegen Islamismus demonstriert. Die Polizei sprach von etwa 700 Teilnehmern der Veranstaltung, die nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Marktplatz in Mannheim am vergangenen Freitag (31. Mai) angemeldet worden war. Mehrere Redner forderten, "Messergewalt" dürfe in Deutschland "nicht zur Normalität werden". Der politische Islam sei "die größte Gefahr für unsere Sicherheit". Bei der Kundgebung waren neben Deutschland-Fahnen auch Banner mit Aufschriften wie "Remigration jetzt" und "Macht die Grenzen dicht" zu sehen.
Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für den Polizisten Rouven L., der am vergangenen Sonntag an den Verletzungen der Messerattacke gestorben war. Bundespräsident Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und Landesinnenminister Thomas Strobl von der CDU hielten um 11.34 Uhr in stiller Trauer inne. Auch die Eltern des getöteten Polizisten sowie weitere Angehörige nahmen an dem Gedenken teil. Der AfD-Kundgebung stellten sich nach Polizeiangaben rund 3300 Gegendemonstranten entgegen. Sie waren zum Teil von einer Kundgebung auf dem Alten Messplatz zum Paradeplatz gekommen. Beide Gruppen riefen sich Sprechchöre wie "AfD, AfD" einerseits und "Nazis raus" andererseits zu. Ein starkes Polizeiaufgebot trennte die Demonstranten.
Die AfD wollte ursprünglich auf dem Marktplatz demonstrieren - der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gab aber einer Beschwerde der Stadt Mannheim gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt, das zuvor grünes Licht für eine AfD-Kundgebung am Tatort gegeben hatte. So musste die Partei auf den nahegelegenen Paradeplatz umziehen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.