AfD-Chef Meuthen soll Immunität verlieren

Der Druck auf Jörg Meuthen in der AfD-Spendenaffäre wächst. Nach Vorermittlungen will die Berliner Staatsanwaltschaft nun offenbar die Immunität des Parteichefs aufheben. Ein entsprechender Antrag soll bereits in Brüssel vorliegen.

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen offenbar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Wie der "Spiegel" meldet, hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Meuthens Immunität als Europaabgeordneter beantragt. Demnach berichtete mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen übereinstimmend, ein entsprechendes Ersuchen sei an das EU-Parlament gerichtet worden. Laut den Angaben sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte dem "Spiegel" auf Anfrage, man habe bereits seit längerer Zeit einen "medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen" juristisch geprüft. Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen selbst war gegenüber dem Magazin für eine Stellungnahme nicht erreichbar.