AfD-Chef Meuthen soll Immunität verlieren
n-tv
Der Druck auf Jörg Meuthen in der AfD-Spendenaffäre wächst. Nach Vorermittlungen will die Berliner Staatsanwaltschaft nun offenbar die Immunität des Parteichefs aufheben. Ein entsprechender Antrag soll bereits in Brüssel vorliegen.
In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen offenbar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Wie der "Spiegel" meldet, hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Meuthens Immunität als Europaabgeordneter beantragt. Demnach berichtete mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen übereinstimmend, ein entsprechendes Ersuchen sei an das EU-Parlament gerichtet worden. Laut den Angaben sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte dem "Spiegel" auf Anfrage, man habe bereits seit längerer Zeit einen "medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen" juristisch geprüft. Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen selbst war gegenüber dem Magazin für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.