
AfD-Chef Meuthen im Visier der Justiz
n-tv
Mitten im Bundestagswahlkampf erreicht die AfD-Spendenaffäre den Parteivorsitzenden Meuthen. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht verdeckten Geldflüssen nach und prüft einen Anfangsverdacht. Die Enthüllungen der Ex-AfD-Vorsitzenden Petry sollen dabei eine Rolle spielen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft in der AfD-Spendenaffäre Ermittlungen gegen Parteichef Jörg Meuthen. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gebe es einen Prüfvorgang, ob ein Anfangsverdacht gegen den AfD-Vorsitzenden vorliege, sagte Oberstaatsanwalt Martin Steltner demnach. Jüngste Vorwürfe, die die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil davon, hieß es in dem Bericht weiter. Grundsätzlich gehe es um die Frage, wer verantwortlich für mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten der Partei sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2019 aufgrund verschleierter Wahlkampfhilfen der Schweizer Goal AG und des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" für die AfD. Die Bundestagsverwaltung hat wegen mehrerer Spenden bereits hohe Bußgelder gegen die Partei verhängt. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz aufgrund ähnlicher Vorwürfe gegen die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: