AfD-Chef Meuthen im Visier der Justiz
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Mitten im Bundestagswahlkampf erreicht die AfD-Spendenaffäre den Parteivorsitzenden Meuthen. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht verdeckten Geldflüssen nach und prüft einen Anfangsverdacht. Die Enthüllungen der Ex-AfD-Vorsitzenden Petry sollen dabei eine Rolle spielen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft in der AfD-Spendenaffäre Ermittlungen gegen Parteichef Jörg Meuthen. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gebe es einen Prüfvorgang, ob ein Anfangsverdacht gegen den AfD-Vorsitzenden vorliege, sagte Oberstaatsanwalt Martin Steltner demnach. Jüngste Vorwürfe, die die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil davon, hieß es in dem Bericht weiter. Grundsätzlich gehe es um die Frage, wer verantwortlich für mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten der Partei sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2019 aufgrund verschleierter Wahlkampfhilfen der Schweizer Goal AG und des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" für die AfD. Die Bundestagsverwaltung hat wegen mehrerer Spenden bereits hohe Bußgelder gegen die Partei verhängt. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz aufgrund ähnlicher Vorwürfe gegen die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.
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