AfD Bremen doch zur Bundestagswahl zugelassen

Der Bundeswahlausschuss hat entschieden: Die AfD darf in Bremen doch bei der Bundestagswahl antreten. Die CDU hat ihren Strafantrag gegen die Digitalexpertin Lilith Wittmann zurückgezogen und sich für den Vorgang entschuldigt. Mehr im Live-Ticker.

Die AfD kann bei der Bundestagswahl am 26. September nun doch auf Stimmen aus Bremen zählen. Der Bundeswahlausschuss gab am Donnerstag einer Beschwerde des Landesverbandes gegen die Nicht-Zulassung seiner Landesliste statt. Der Landeswahlausschuss hatte zuvor die Liste nicht zugelassen, weil eine von der Aufstellungsversammlung der AfD gewählte Schriftführerin eine erforderliche eidesstaatliche Erklärung verweigert hatte. Mit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Georg Thiel ist die Landesliste damit zugelassen. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die AfD in Bremen mit damals 10,0 Prozent gut 33.000 Zweitstimmen. Am Nachmittag steht auch noch eine Entscheidung über die Landesliste der Grünen im Saarland an, die bisher ebenfalls nicht zugelassen wurde. Dem Bundeswahlausschuss gehören neben dem Bundeswahlleiter eine Richterin und ein Richter am Bundesverwaltungsgericht sowie acht Beisitzer und Beisitzerinnen an, die von den Parteien im Bundestag vorgeschlagen werden.