AfD-Abgeordneter zum Misstrauensantrag – Votum ist nur „Mittel zum Zweck“

Der Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ramelow soll nach Aussage der AfD verdeutlichen, dass dieser einfach abzuwählen ist – unabhängig vom Ausgang sei das Ziel also längst erreicht. Die SPD fordert ein klares Zeichen gegen AfD-Kandidat Höcke.

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller sieht das Ziel, das seine Fraktion mit dem Misstrauensvotum gegen Ramelow erreichen wollte, bereits vor der eigentlichen Abstimmung als erreicht an. „Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab“, sagte Möller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Votum sei nur „Mittel zum Zweck“, um zu verdeutlichen, dass es einfach wäre, den Ministerpräsidenten, der keine Mehrheit habe, abzuwählen. „Insofern zielt das Misstrauensvotum primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP“, sagte Möller. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, „aus politischen Gründen“.