Acht weitere Polizisten unter Extremismusverdacht
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Acht Polizisten aus Sachsen sind im ersten Halbjahr unter Extremismusverdacht geraten. Dabei gehe es um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, informierte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag in Dresden. Sechs der neuen Verdachtsfälle gingen aus Beiträgen oder Äußerungen in sozialen Medien hervor. "Wir schauen genau hin und gehen jedem Verdachtsfall konsequent nach, denn für Extremisten ist im Staatsdienst kein Platz", betonte Schuster.
Seit 2017 werden von der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) Fälle mit extremistischem Bezug in Sachsens Sicherheitsbehörden gesammelt. Im Zuge dessen wurden bisher laut Ministerium 79 Prüffälle erfasst. 47 Verfahren sind den Angaben zufolge abgeschlossen. Die Folge waren sieben Entlassungen, aber auch Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Kürzungen der Bezüge und Verweise. 17 Verfahren wurden eingestellt, da sich der Verdacht nicht bestätigt habe.
Der halbjährlich veröffentlichte Lagebericht umfasst den Angaben zufolge den gesamten Geschäftsbereich des Innenministeriums mit insgesamt 18.000 Bediensteten, davon rund 15.500 bei der Polizei.
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