Abgeordnetenhaus wählt Richter fürs Landesverfassungsgericht
n-tv
Mehrere Stellen am Berliner Landesverfassungsgericht werden neu besetzt. Nach langen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat das Landesparlament darüber entschieden.
Berlin (dpa/bb) - Sechs Richterstellen am Landesverfassungsgericht werden neu besetzt. Das Abgeordnetenhaus hat sie auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und Linken bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause gewählt. Zuvor hatten sich nach monatelangen Diskussionen die Fraktionsspitzen der vier Parteien auf die Kandidatinnen und Kandidaten für das Ehrenamt verständigt.
Gewählt wurden die Anwältin Lucy Chebout, Richterin Juliane Pätzold vom Verwaltungsgericht Berlin, der Arbeits- und Sozialrechtler Florian Rödl von der Freien Universität Berlin sowie Zivilrichter Florian Schärdel vom Amtsgericht Schöneberg und Rosanna Sieveking, Richterin am Bundesverwaltungsgericht.
Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts wird der 53 Jahre alte Jurist Björn Retzlaff, der Vorsitzender Richter am Berliner Kammergericht ist. Alle sechs nahmen die Wahl an. Anschließend wurden sie im Landesparlament ernannt und vereidigt.
