Abgeordnete sollen EU-Geld abgezweigt haben
n-tv
Haben Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament Gelder der EU veruntreut? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP, der auch CDU/CSU-Politiker angehören. Die Fraktion gibt sich offen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) prüft Vorwürfe wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in Belgien durch Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament. "Zum jetzigen Zeitpunkt geht es bei dieser Untersuchung jedoch nur um Fakten, es gibt keine Verdächtigen", teilte die EPPO mit.
Medienberichten zufolge geriet bei den Untersuchungen die konservative EVP-Fraktion ins Visier, der auch die Politiker und Politikerinnen der deutschen Parteien CDU und CSU angehören. In einer Stellungnahme der Fraktion hieß es: "Weder die EPPO noch die belgischen Behörden noch irgendeine andere Strafverfolgungsbehörde sind bezüglich möglicher Ermittlungen jeglicher Art an uns herangetreten."
Weiter teilte sie mit: "Die EVP-Fraktion legt bei der Ausführung ihres Haushalts strenge Maßstäbe an und unterzieht sich freiwillig einer Kontrolle, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, nicht zuletzt durch einen internen Prüfer, durch externe Prüfer sowie durch den Rechnungshof, wann immer diese Institution dies verlangt." Bei keiner der Prüfungen gebe es derzeit offene Fälle von angeblichem Missbrauch der Mittel.
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