Abgeordnete: Fehlende Informationen zu Jagdgesetz-Plänen
n-tv
Zwei Anläufe für ein neues Jagdgesetz waren nach heftiger Kritik gescheitert. Jetzt soll eine Gesetzesnovelle in kleinerer Form kommen. Im Landwirtschaftsausschuss gab es zunächst vor allem Kritik am Kommunikationsstil des Ministers.
Potsdam (dpa/bb) - In der Debatte um Änderungen am Jagdgesetz haben Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses im brandenburgischen Landtag Agrarminister Axel Vogel (Grüne) vorgeworfen, er informiere das Fachgremium nicht ausreichend über sein Vorhaben. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte am Montag, die Pläne Vogels reichten nicht für den notwendigen Waldumbau.
In einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses in Potsdam sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Thomas Domres, am Montag: "Wir wünschen uns, besser eingebunden zu werden und frühzeitig über gesetzgeberische Vorhaben informiert zu werden." Die Abgeordnete Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler) sagte: "Es ist wirklich besser, mit uns zu reden." Auch von der AfD-Fraktion gab es Kritik an der Kommunikation.
Agrarminister Vogel wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, dass zunächst der Jagdbeirat, in dem viele Verbände vertreten sind, an diesem Donnerstag über seinen vorläufigen Gesetzentwurf diskutieren müsse. Noch sei der Entwurf auch gar nicht in der Kabinettsabstimmung. In der kommenden Woche werde dann der Landwirtschaftsausschuss des Landtages den Gesetzentwurf erhalten, der auch dem Kabinett zugehe.
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